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Rücktritt vom Vertrag in Zeiten von BREXIT und CORONA

Rücktritt Vertrag Brexit

Jahre großer Beständigkeit im Umfeld geschlossener Wirtschaftsverträge gehören der Vergangenheit an. Nachdem die Unternehmen schon in den letzten Jahren mit weitreichenden Unsicherheiten wie dem BREXIT und internationalen Handelskonflikten konfrontiert worden sind, scheinen Maßnahmen und Entwicklungen im Umfeld der CORONA-Krise dies alles nunmehr in den Schatten zu stellen.

Erhebliche Veränderungen des Umfelds

Während nach Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 1. 2. 2020 Unsicherheiten über die Ausführung und Abwicklung von grenzüberschreitenden Wirtschaftsverträgen nach Ablauf der Übergangszeit (voraussichtlich ab dem 1. 1. 2021) bestehen, haben sich manche der mit einem BREXIT verbundenen Befürchtungen im Rahmen der CORONA-Pandemie binnen kürzester Zeit verwirklicht. Sie traten schneller ein, als dies beim BREXIT als schlimmstes Szenario je für möglich gehalten wurde und sind viel weitreichender: Kilometerlange LKW-Staus selbst an EU-Binnengrenzen, Lieferschwierigkeiten und Auslieferungsstopps nicht nur bei Just-in-time-Geschäften, massive Einschränkungen der Freizügigkeit, das Wegbrechen ganzer Absatzmärkte, gewaltige Reaktionen der Börsen mit Vernichtung erheblicher Wertpositionen, Unsicherheit künftiger Finanzierungen.

Ist ein Rücktritt vom Vertrag wegen des BREXITS möglich?

Für Unternehmen stellt sich damit die Frage, ob und inwieweit sie unter solchen besonderen Umständen von längerfristigen Wirtschaftsverträgen zurücktreten können. Ein altes, im deutschen Recht wie auch in vielen anderen Rechtsordnungen verankertes Grundprinzip besagt, dass Verträge eingehalten werden müssen. Ausnahmen gibt es nur in engem Rahmen.

Verträge im nationalen und internationalen Kontext

Für die Frage, ob in einem Fall Ausnahmen greifen können, muss bei Verträgen im internationalen Kontext zunächst bestimmt werden, nach welcher nationalen Rechtsordnung eine solche Frage zu entscheiden ist. Erleichternd kann hier eine vertragliche Rechtswahlklausel wirken. Bei Inlandssachverhalten stellt es dagegen im Allgemeinen kein Problem dar, dass deutsches Recht zur Anwendung gelangt.

Vertraglich vereinbarter Modus (Force-Majeure-Klauseln) oder gesetzliche Lage

Wurden Wirtschaftsverträge mit Weitblick abgeschlossen, kann möglicherweise schon aus ihnen selbst entnommen werden, wie in Problemsituationen etwa bei Epidemien, weltwirtschaftlichen Krisen oder in Fällen des Austritts eines Staates aus der EU zu verfahren ist. Vor allem sogenannte Force-Majeure-Klauseln bedürfen einer besonderen Prüfung, inwieweit CORONA oder der BREXIT darunterfallen. Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen sind dabei ergänzend heranzuziehen.

Wegfall der Geschäftsgrundlage?

Ausgehend vom deutschen Recht stellt sich insbesondere die Frage, ob sich eine der Vertragsparteien auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage stützen und mit dieser Maßgabe vom Vertrag zurücktreten kann. Von Relevanz ist diese Fragestellung vor allem dann, wenn eine Berufung auf eine Unmöglichkeit der Leistung ausscheidet oder zu keinem befriedigenden Ergebnis führt. Tendenziell sind die Hürden für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage auch im Falle weitgehender Änderungen des Vertragsumfelds nicht gering. Im Falle des BREXIT und vor allem auch von CORONA erscheinen sie aber nicht in jedem Fall unüberwindbar. Kommt allerdings eine Vertragsanpassung in Betracht, geht diese einem Rücktritt vom Vertrag vor. Entscheidend ist die Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles, wobei nicht nur die gesetzlichen Vorgaben, sondern auch bereits ergangene Gerichtsentscheidungen mit zu berücksichtigen sind.

Jahrzehntelange Expertise zu wirtschaftsrechtlichen Fragen

Die Wirtschaftskanzlei HAVER & MAILÄNDER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB berät seit Jahrzehnten große, mittlere und kleine Unternehmen des In- und Auslands zu wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen im Bereich des deutschen sowie des EU-Rechts und unterhält sehr gute Beziehungen zu befreundeten Kanzleien des Auslands. Sie hat eine Task Force zu Rechtsthemen in Zusammenhang mit CORONA eingerichtet und verfügt über profunde Expertise auch zu Rechtsfragen des BREXIT. Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Dr. Thomas M. Grupp (Stuttgart/Brüssel).