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Corona – Haftung von Geschäftsführungen in Krisenzeiten

Haftung Geschäftsführer

Im Rahmen der Corona-Beschlüsse vom 19. Januar 2021 wurde die Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigte Unternehmen weiter ausgesetzt. Die aktuelle Verlängerung soll vorerst bis zum 30. April 2021 gelten. Dies verschafft insbesondere den Geschäftsleitungen von Kapitalgesellschaften ein wenig Luft – entlässt sie aber nicht in jedem Fall aus einer möglichen Haftung.

Haftung der Geschäftsführer in der Unternehmenskrise

Die COVID-19-Pandemie hat viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Krise gestürzt. Geschäftsleitungen von Kapitalgesellschaften sehen sich ohnehin schon regelmäßig schwer identifizierbaren Haftungsrisiken gegenüber. Um der besonderen Herausforderung in Zeiten der Pandemie gerecht zu werden und eine Welle von Insolvenzen zu verhindern, schafft der Gesetzgeber aktuell immer wieder Sonderregelungen im Hinblick auf die Haftung und das Insolvenzrecht. Dadurch fällt es Geschäftsführern zunehmend schwerer, den Überblick über ihre individuellen Haftungsrisiken zu behalten.

Die Pflichtenkreise von Geschäftsführungen und damit mögliche Anknüpfungspunkte für Haftungsrisiken sind auch ungeachtet möglicher Krisen bereits sehr weitreichend und beinhalten ein gewisses Maß an Präventionsarbeit sowie Risikobeobachtung. Bereits im Vorfeld einer möglichen Krise sind die Geschäftsleitungen von Kapitalgesellschaften in jedem Fall verpflichtet, eine Krisenprävention vorzunehmen und drohende Risiken im Auge zu behalten. Dies gehört nicht nur zu einer sorgfältigen Geschäftsführung, sondern beugt auch möglichen Gefahr- und Insolvenzszenarien für das Unternehmen vor – beispielsweise durch die spätere Belegbarkeit einer positiven Fortführungsprognose. Wie weit diese Pflichten reichen, hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem von der Größe und Komplexität des Unternehmens sowieso von dessen wirtschaftlicher Situation. Geschäftsführer müssen deshalb Risiken, die eine wirtschaftliche Krise auslösen könnten, im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts und mögliche Schäden bewerten und Maßnahmen ergreifen, um im Notfall schnell reagieren zu können.

Wenn die Krise da ist: Verschärfte Haftung – vor allem nach Insolvenzreife

Gerät ein Unternehmen in finanzielle Schieflage, steht insbesondere die Geschäftsführung unter Druck. Sie sieht sich schnell sowohl einer privaten Haftung als auch im Extremfall sogar strafrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt, während sie um das wirtschaftliche Überleben der Gesellschaft kämpft. So macht ein Geschäftsführer sich unter anderem schadensersatzpflichtig, wenn er bestimmte Informationspflichten bei eintretenden Verlusten nicht erfüllt. Sobald eine Insolvenzreife erreicht ist, werden an Handlungen von Geschäftsleitungen noch verschärfte Konsequenzen geknüpft. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot von Zahlungen des Unternehmens an Dritte. So soll verhindert werden, dass sich eine etwaige Insolvenzmasse zulasten der Gläubiger verringert. Kommt es doch zu Zahlungen, so haftet der Geschäftsführer dafür häufig persönlich. Dabei ist der Begriff der "Zahlung" weit auszulegen: Nach Rechtsprechung des BGH gelten nicht nur Geldleistungen als Zahlungen, sondern auch andere Leistungen könnten die Insolvenzmasse verringern, etwa Forderungsabtretungen oder Aufrechnungen.

Ein zusätzliches Risiko tritt durch die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ein. Bis zum 30. April 2021 müssen Geschäftsführer keinen Insolvenzantrag stellen, selbst wenn die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten ist, sofern die wirtschaftliche Schieflage auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. In diesem Fall dürfen weiterhin Zahlungen an Dritte geleistet werden. Was jedoch, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die wirtschaftlichen Probleme schon vor der Corona-Krise vorhanden waren? In diesem Fall hätte wiederum Insolvenzantragspflicht bestanden und der Geschäftsführer haftet für alle erfolgten Zahlungen. Bislang ist noch nicht klar, inwieweit es den Gesellschaften später gelingen wird, den Zusammenhang mit der Pandemie darzulegen. Selbst strafrechtliche Tatbestände stehen dann im Raum. Geschäftsführer sitzen auf einer tickenden Zeitbombe - mit einem unüberblickbaren Wust an Haftungsrisiken.

Sorge vor der Haftung - Geschäftsführer brauchen Beratung und Absicherung

Geschäftsführer von Unternehmen, bei denen wirtschaftliche Schwierigkeiten zu erwarten oder bereits eingetreten sind, benötigen Beratung im Hinblick auf ihre haftungsrechtlichen Risiken. Nur so können sie in unübersichtlichen Situationen den Überblick behalten und persönliche Haftungsszenarien vermeiden, die schnell existenzbedrohende Ausmaße annehmen können. Dabei dürfen sie auf die Expertise der Kanzlei Höltershinken & Kollegen vertrauen.

Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät Stephan Höltershinken eine Vielzahl von Gesellschaften und Geschäftsführern in den Feldern Insolvenzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Wirtschafts- und Steuerstrafrecht und weiß, worauf es in turbulenten Zeiten ankommt. Die Experten der Kanzlei behalten die Übersicht über komplexe Haftungsfragen und beraten und vertreten ihre Mandanten mit Weitblick und Mut.